Erstmal auf die Platte

http://www.teltarif.de/arch/2007/kw46/s27898.html, 18.11.2007

Vor gut einer Woche ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen worden. Sie zwingt Tk-Unternehmen, Verbindungsdaten deutlich länger als bisher üblich aufzuheben. Internetanbieter, die bisher kaum Daten erheben mussten bzw. dieses nicht einmal durften, werden ab 2009 ebenfalls zu erheblichen Datenaufzeichnungen bei Internet-Einwahl und E-Mail-Versand gezwungen.

Von Kai Petzke

Das Gesetz folgt leider dem allgemeinen Trend, die Privatsphäre der Bürger immer weiter einzuschränken. Andere Beispiele hierfür sind auch die Praxis, immer mehr Telefonanschlüsse abzuhören, oder die vor einigen Jahren geschaffenen Möglichkeiten der Behörden, in die Bank- und Sparkonten der Bürger blicken zu können.
Sorgte vor 20 Jahren die Volkszählung trotz hoher Anonymisierungsstandards für erheblichen Wirbel, sind heute wesentlich umfassendere Daten als damals abgefragt und mit direkter Personenzuordnung bei mindestens vier verschiedenen Organisationen vorhanden, nämlich bei den Meldeämtern, bei der GEZ, bei der Post und bei der Schufa. Dass die Schufa diese Daten kommerziell anbietet, ist allgemein bekannt, aber auch die Post vermarktet ihren Datenbestand zunehmend, z.B. im Sinne der Adressprüfung für Versandhändler. Die GEZ steht zumindest im Ruf, sich intensiv mit den Meldeämtern auszutauschen. Letztere werden bei der anstehenden Neuausstellung aller Pässe ihren Datenbestand um biometrische Merkmale (digitales Foto, Fingerabdruck) erweitern. Schon heute haben diverse Behörden für diverse Zwecke vollen Zugriff auf die Meldedaten.